Urteile und Beschlüsse im Zusammenhang mit Detektivarbeit
Die Detektei ASTRA®-DETEKTIVE Nürnberg informiert Sie
Krankgeschriebene Beschäftigte durch Detektive observieren lassen
Beschluss BAG :
Arbeitgeber dürfen krankgeschriebene Beschäftigte durch Detektive observieren lassen und die dafür entstandenen Kosten sind vom Arbeitnehmer zu erstatten, wenn der Arbeitgeber aufgrund eines konkreten Tatverdachts gegen den Arbeitnehmer einen Detektiv mit der Überwachung des Arbeitnehmers betraut und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen vertragswidrigen Handlung überführt wird.
Detektivkosten sind erstattungsfähig, wenn ...
(Amtsgericht Hessen 8K 3370/88):
Detektivkosten sind erstattungsfähig, wenn die durch den beauftragten Detektiv getroffenen Feststellungen nach den Umständen des Einzelfalls notwendig und nicht anderweitig einfacher zu erlangen waren, was durch Vorlage des Ermittlungsberichts und spezifischer Abrechnung glaubhaft zu machen ist. Die unmittelbar prozessbezogenen Feststellungen des Detektivs müssen auch die prozessuale Stellung des Auftraggebers vorteilhaft verändert haben.
Verdeckte Videoüberwachung in Büros ist zulässig
Beschluss BAG:
Verdeckte Videoüberwachung in Büros ist zulässig, wenn Warenverlust entstanden ist, oder Diebstähle vorliegen und der Einsatz von verdeckten Kameras die Möglichkeit bietet, den Täter zu ermitteln.
Vorprozessuale Detektivkosten sind dann erstattungsfähig, wenn ...
OLG München, 11 W1592/93:
Vorprozessuale Detektivkosten sind erstattungsfähig, wenn die Einschaltung einer Detektei in unmittelbarem Zusammenhang mit einem konkreten Rechtsstreit steht und die Beauftragung eines Detektivs bei objektiver Betrachtung aus der Sicht der Partei zur Führung des Rechtsstreits im Hinblick auf eine zweckentsprechende gerichtliche Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung – notwendig im Sinne von Paragraph 91 I ZPO war.
Beobachtung von Mitarbeitern
Beschluss BAG:
Bei Beobachtung von Mitarbeitern muss die Geschäftsleitung den Betriebsrat nicht über diese Maßnahme informieren.
Im Unterhaltsprozess sind Detektivkosten notwendige Aufwendungen
Urteil OLG Koblenz:
Im Unterhaltsprozess sind Detektivkosten zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendige Aufwendungen, wenn der Unterhaltsberechtigte Arbeitseinkommen verschweigt, ein Detektiv seine Arbeitsstätte ermittelt und die von ihm getroffene Feststellung die prozessuale Stellung des Unterhaltspflichtigen vorteilhaft verändern kann.
Detektivkosten wegen Trennungsunterhalt erstattungsfähig
Urteil OLG Schleswig:
Detektivkosten zur Ermittlung eines sonst nicht nachweisbaren schwerwiegenden Fehlverhaltens können im Verfahren wegen Trennungsunterhalt erstattungsfähig sein.
Einschaltung eines Detektivs aus kostenrechtlicher Sicht gerechtfertigt
OLG Stuttgart, 8 WF 96/88 :
(…) ist die Einschaltung eines Detektivs aus kostenrechtlicher Sicht gerechtfertigt, wenn bereits ein bestimmter Verdacht besteht, die für eine schlüssige Antragstellung oder Rechtsverteidigung erforderlichen Einzelheiten und Beweismittel aber noch beschafft werden müssen und dies nicht anders und nicht billiger als mit Hilfe eines Detektives möglich ist. Die dafür aufgewendeten Kosten sind nach Maßgabe des § 91 ZPO erstattungsfähig, wenn ihre Aufwendung im unmittelbaren Zusammenhang mit dem späteren Prozeß steht.
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Detektivkosten sind im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig
OLG Hamm, 23 W 92/92:
Detektivkosten sind im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig, wenn sie sich im Verhältnis zur Bedeutung des Streitgegenstandes in vernünftigen Grenzen halten, prozessbezogen waren, die erstrebten Feststellungen als notwendig angesehen werden konnten und eine einfachere Klarstellung nicht möglich war. Insbesondere ist es entfernt residierenden Versicherungen zuzugestehen, bei sehr hohen Schmerzensgeldforderungen auch im Interesse ihres Versicherten einen Detektiv zur Überprüfung einzusetzen. Dessen Kosten sind in angemessener Höhe erstattungsfähig.
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Die Notwendigkeit bei Ermittlungen eines Detektiven
OLG Nürnberg, 4 W 3657/90:
Die Notwendigkeit und der Umfang der Ermittlungen bei Einschaltung eines Detektiven sind durch Vorlage von Ermittlungsberichte nachzuweisen.
Sofortige Kündigung ohne vorherige Abmahnung
LAG Düsseldorf, 7 TA 243/94
Bei besonders schweren Verstößen, durch die das Vertrauen vom Arbeitgeber zum Mitarbeiter gestört wird, akzeptieren Gerichte auch eine sofortige Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Die Auffassung der Gerichte von „besonders schweren Verstößen“ reichen vom Diebstahl eines Kuchenstücks (Bundesarbeitsgericht, Az: 2 AZR 3/83) bis zur Arbeit in einem fremden Betrieb trotz erfolgter Krankschreibung (Landesarbeitsgericht München, Az: 6 Sa 96/82) Bei Beobachtung von Mitarbeitern muß die Geschäftsleitung den Betriebsrat nicht informieren
Verdeckte Videoüberwachung ist zulässig
Beschluss BA8G 1ABR 26/90):
Verdeckte Videoüberwachung ist zulässig, wenn Warenverluste entstanden sind und der Einsatz von verdeckten Kameras die Möglichkeit bietet, den Täter zu ermitteln (BAG 5AZR 116/86). Testkäufe reichen als Beweise.
Räumungsprozess aus Eigenbedarfsgründen
AG Kaiserslautern 5CA 119/84
Mieter, die in einem Räumungsprozess mit Hilfe eines Detektivs die Eigenbedarfsgründe der Vermieter als unrichtig entlarven, können die Detektivkosten vom Vermieter zurück erstattet werden. AG Hamburg, C 110/96
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