Urteile und Beschlüsse im Zusammenhang mit Detektivarbeit

Wir bitten um Beachtung: Diese Rubrik dient lediglich der In­for­ma­tion. Für ju­ristische Fragen im Einzel­fall kon­tak­tieren Sie bitte einen zu­ge­lassenen Rechts­anwalt Ihrer Wahl.

Die Detek­tei ASTRA^®-DETEKTIVE Nürn­berg informiert Sie 

Urteile und Beschlüsse im Zusammen­hang mit Detektiv­arbeit in pri­vaten und beruf­lichen An­ge­le­gen­heiten.

Krankgeschriebene Beschäftigte durch Detektive observieren lassen

Beschluss BAG : Arbeit­geber dürfen krank­ge­schriebene Beschäftigte durch Detektive observieren lassen und die dafür entstandenen Kosten sind vom Arbeit­nehmer zu erstatten, wenn der Arbeitgeber aufgrund eines konkreten Tatverdachts gegen den Arbeit­nehmer einen Detektiv mit der Überwachung des Arbeit­nehmers betraut und der Arbeit­nehmer einer vorsätzlichen vertragswidrigen Hand­lung überführt wird.

Beobachtung von Mitarbeitern

Beschluss BAG: Bei Beobachtung von Mitarbeitern muss die Geschäfts­leitung den Betriebsrat nicht über diese Maßnahme informieren.

Verdeckte Videoüberwachung in Büros ist zulässig

Beschluss BAG: Verdeckte Video­überwachung in Büros ist zulässig, wenn Waren­verlust entstanden ist, oder Diebstähle vorliegen und der Einsatz von verdeckten Kameras die Möglichkeit bietet, den Täter zu ermitteln.

Detektivkosten sind erstattungsfähig, wenn ...

(Amtsgericht Hessen 8K 3370/88): De­tek­tiv­kosten sind er­stat­tungs­fähig, wenn die durch den beauf­tragten Detektiv getroffenen Fest­stellungen nach den Umständen des Einzel­falls notwendig und nicht anderweitig einfacher zu erlangen waren, was durch Vorlage des Ermittlungsberichts und spezifischer Abrechnung glaubhaft zu machen ist. Die unmittelbar prozessbezogenen Fest­stellungen des Detektivs müssen auch die prozessuale Stellung des Auftrag­gebers vorteil­haft verändert haben.

Vorprozessuale Detektivkosten sind erstattungsfähig, wenn ...

OLG München, 11 W1592/93: Vor­prozes­suale De­tek­tiv­kosten sind er­stattungs­fähig, wenn die Ein­schaltung einer Detektei in unmittel­barem Zu­sammen­hang mit einem konkreten Rechts­streit steht und die Beauftragung eines Detektivs bei objektiver Betrachtung aus der Sicht der Partei zur Führung des Rechtsstreits im Hinblick auf eine zweck­ent­sprechende gerichtliche Rechts­verfolgung oder Rechts­verteidigung – not­wendig im Sinne von Paragraph 91 I ZPO war.

Im Unterhaltsprozess sind Detektivkosten notwendige Aufwendungen

Urteil OLG Koblenz: Im Unter­halts­prozess sind De­tek­tiv­kosten zur zweck­ent­sprechenden Rechts­ver­teidigung not­wendige Auf­wendungen, wenn der Unter­halts­berechtigte Arbeits­ein­kommen verschweigt, ein Detektiv seine Arbeitsstätte ermittelt und die von ihm getroffene Fest­stellung die prozessuale Stellung des Unter­halts­pflichtigen vorteil­haft ver­ändern kann.

Detektiv­kosten wegen Tren­nungs­unterhalt erstattungs­fähig

Urteil OLG Schleswig: Detektivkosten zur Ermittlung eines sonst nicht nachweisbaren schwerwiegenden Fehlverhaltens können im Verfahren wegen Trennungsunterhalt erstat­tungs­fähig sein.

Einschaltung eines Detektivs aus kostenrechtlicher Sicht gerechtfertigt

OLG Stuttgart, 8 WF 96/88 :  …ist die Ein­schaltung eines De­tek­tivs aus kosten­recht­licher Sicht gerecht­fertigt, wenn bereits ein bestimmter Verdacht besteht, die für eine schlüssige Antragstellung oder Rechtsverteidigung erforderlichen Einzelheiten und Beweismittel aber noch beschafft werden müssen und dies nicht anders und nicht billiger als mit Hilfe eines Detektives möglich ist. Die dafür aufgewendeten Kosten sind nach Maßgabe des § 91 ZPO erstattungsfähig, wenn ihre Aufwendung im unmittelbaren Zu­sammen­hang mit dem späteren Prozeß steht.

Detektivkosten sind im Kosten­fest­setzungs­ver­fahren er­stat­tungs­fähig

OLG Hamm, 23 W 92/92: Detektivkosten sind im Kostenfestsetzungsverfahren er­stat­tungsfähig, wenn sie sich im Ver­hältnis zur Bedeutung des Streit­gegen­standes in vernünftigen Grenzen halten, prozessbezogen waren, die erstrebten Feststellungen als notwendig angesehen werden konnten und eine einfachere Klarstellung nicht möglich war. Insbesondere ist es entfernt residierenden Versicherungen zuzu­gestehen, bei sehr hohen Schmer­zens­geld­for­derungen auch im Interesse ihres Versicherten einen Detektiv zur Überprüfung einzu­setzen. Dessen Kosten sind in angemessener Höhe erstattungsfähig.

Die Notwendigkeit bei Ermittlungen eines Detektiven

OLG Nürnberg, 4 W 3657/90: Die Not­wen­dig­keit und der Um­fang der Er­mit­tlungen bei Ein­schal­tung eines De­tek­tiven sind durch Vor­lage von Er­mittlungs­berichte nach­zu­weisen.

Sofortige Kündigung ohne vorherige Abmahnung

LAG Düsseldorf, 7 TA 243/94 Bei besonders schweren Verstößen, durch die das Vertrauen vom Arbeitgeber zum Mitarbeiter gestört wird, akzeptieren Gerichte auch eine sofortige Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Die Auffassung der Gerichte von „beson­ders schweren Verstößen“ reichen vom Diebstahl eines Kuchenstücks (Bundesarbeitsgericht, Az: 2 AZR 3/83) bis zur Arbeit in einem fremden Betrieb trotz erfolgter Krank­schreibung (Landesarbeitsgericht München, Az: 6 Sa 96/82) Bei Beobachtung von Mitarbeitern muß die Geschäftsleitung den Betriebsrat nicht informieren

Verdeckte Videoüberwachung ist zulässig

Beschluss BA8G 1ABR 26/90): Verdeckte Videoüberwachung ist zulässig, wenn Warenverluste entstanden sind und der Einsatz von verdeckten Kameras die Möglichkeit bietet, den Täter zu ermitteln (BAG 5AZR 116/86).  Testkäufe reichen als Beweise.

Räumungsprozess aus Eigenbedarfsgründen

AG Kaiserslautern 5CA 119/84 Mieter, die in einem Räumungsprozess mit Hilfe eines Detektivs die Eigen­be­darfs­gründe der Vermieter als unrichtig entlarven, können die Detektivkosten vom Vermieter zurück erstattet werden.  AG Hamburg, C 110/96